Dienstag, 23. September 2025

Bundesärztekammer fordert: Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden

Die angespannte Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschärft die Sorge vor massiven Verteilungskonflikten im deutschen Gesundheitssystem. Angesichts der Haushaltsberatungen für 2026 richtet Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt einen klaren Appell an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): Der Bund müsse dringend die Weichen für einen fairen Lastenausgleich stellen.

Konkret fordert Reinhardt, dass die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Bislang tragen die Krankenkassen diese Last – ein Modell, das nach Einschätzung der Bundesärztekammer weder gerecht noch nachhaltig ist. Nötig seien eine deutliche Anhebung sowie eine dynamische Anpassung der Bundeszuweisungen, die sich an den tatsächlichen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV orientieren.

Reinhardt betont: „Die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ist ein gesellschaftliches Solidarversprechen, das nicht allein von den Beitragszahlern eingelöst werden kann.“ Verantwortung für eine faire Finanzierung liege bei Staat und Gesellschaft als Ganzes.

Gleichzeitig warnt der BÄK-Präsident vor den Folgen mangelnder Nachsteuerung: Fehlende Mittel für die Patientenversorgung könnten Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Beschäftigte nach sich ziehen. „Wer Solidarität fordert, muss sie auch denjenigen entgegenbringen, die die Versorgung garantieren“, mahnt Reinhardt.

Für die Zukunft des Gesundheitssystems sei entscheidend, die GKV dauerhaft von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Nur so könne das System stabil, gerecht und solidarisch bleiben. Dennoch brauche es darüber hinaus strukturelle Reformen, um die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen zielgerichtet und patientenorientiert einzusetzen.