Nach BGH-Urteil: Ministerin Warken will Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel verhindern und Apotheken vor Ort stärken

Ministerin Warken verteidigt Preisbindung bei Rx-Arzneien: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Apotheken gefordert

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung regt sich politischer Widerstand: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich deutlich gegen Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgesprochen und betont, dass sie die bestehende Preisbindung schützen wolle.

„Die Arzneimittelversorgung darf nicht von Rabattversprechen abhängen“, sagte Warken gegenüber der Funke Mediengruppe. Vor-Ort-Apotheken dürften gegenüber ausländischen Versandhändlern nicht benachteiligt werden. Der BGH hatte entschieden, dass die bisherige Regelung der Preisbindung im Arzneimittelgesetz nicht für Versandhändler aus anderen EU-Ländern gilt.

Warken kündigte an, für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen stationären Apotheken und dem Versandhandel zu sorgen, um die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Insbesondere in ländlichen Regionen sei der persönliche Kontakt zur Apotheke für viele Patientinnen und Patienten – vor allem für ältere – unverzichtbar.

Auch ABDA-Präsident Thomas Preis äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung. Er warnt davor, dass ausländische Logistikkonzerne Rabatte mit Beitragsgeldern gesetzlich Versicherter finanzieren, um Marktanteile zu gewinnen. Gleichzeitig verwies er auf den dramatischen Rückgang der Apothekenzahlen und forderte schnelles Handeln der Politik: „Die Gesundheitspolitik muss jetzt gegensteuern.“

Mehrere Politikerinnen und Politiker, darunter Simone Borchardt (CSU) und Stephan Pilsinger (CSU), haben sich der Forderung angeschlossen, die Rx-Preisbindung gesetzlich zu sichern.